1) Arbeit & Wirtschaft
a) Soziale Marktwirtschaft mit freier Wirtschaftsentfaltung
b) Mindestlohn. Ohne Wenn und Aber muss ein Mindestlohn eingeführt werden.
c) Arbeitsagenturen sollten aufgelöst werden und auf die jeweiligen Kommunen umstrukturiert werden. Einheitliche Software in diesem Bereich einsetzen.
d) Subventionsabbau
e) Wirtschaftskriminalität bekämpfen
f) Übernahme von Wirtschaftsbetrieben aus dem Ausland. Dort müssen neue Regeln erstellt werden zum Schutz der Mitarbeiter vor Ort
g) Überprüfung auf Legitimität von Zwangsmitgliedschaften (IHK,BG,....)

2. Bildung
a) Kostenlose Bildung vom Kindergarten bis zum Studium
b) Kleinkinder. 0-2 Jahre in Obhut der Eltern ohne Wenn und Aber. Ab den 2 Jahr KiTa und ab dem 5J. Vorschule. Einschulungstermin zum Stichtag muss den Eltern überlassen werden 3Monate davor und danach ob ihr Kind eingeschult wird. Es sind und bleiben Kinder!
c) Kleinere Schulklassen max. 15 Schüler/innen.
d) Gezielte Förderung jedes Einzelnen.
e) Qualifizierte Nachmittagsbetreuung / Schule
f) Gemeinsamkeit erreichen und fördern
g) Sollten Schulklassen über eine Klassenstärke von 15 Schüler/innen verfügen, wird pro Klasse ein ehrenamtlicher Mitarbeiter zur Unterstützung der Lehrkraft zur Seite gestellt.
h) Schulwegsicherung ( Bus, Bahn + Schulweg) durch ehrenamtliche Mitarbeiter

3. Familienpolitik/Soziales
a) Gesundheitspolitik. Keine Zweiklassengesellschaft. Solidarisches Gesundheits- und Rentensystem.
b) Gesetzliche Krankenkassen zusammenlegen maximal 4 Stück unterteilt in Nord/Süd/West/Ost, dadurch Krankenkassenbeiträge absenken. Klare Strukturen schaffen.
c) Renteneintrittsalter nach max. 45 Berufsjahren
d) Altersarmut vermeiden
e) Kindergeldzahlung abhängig vom Einkommen
f) Stärkere finanzielle Absicherung bei Alleinerziehenden
g) Soziale Grundsicherung als Mindeststandard. Verdienstgrenze beim dazuverdienen erhöhen. Arbeit muss sich lohnen. Ein Hartz 4 Empfänger darf nicht besser gestellt sein, als Jemand der 40 Std. in der Woche arbeitet.
h) Migranten darlegen das westliche Werte und das Grundgesetz akzeptiert werden müssen, um in der Wertegesellschaft integriert zu werden.
i) Zuzug von Migranten. Absolutes Muss bei Zuzugsregelung u.a.:
- Qualifizierte Ausbildung mit anerkannten Nachweisen mit Prüfung
- Anerkennung der westlichen Werte
- Anerkennung des Grundgesetzes
- Nachweis von Kapital mit Prüfung
- Nachweis von Sprachkursen mit Prüfung

4. Innere Sicherheit
a) Staat setzt Ordnungsrahmen
b) Polizei und Bundeswehr kompetente Ausstattung
c) Absoluter Datenschutz von privaten Daten unserer Bürger
d) Grundgesetz gilt für alle Bürger, die in unserem Land leben. Auch kleine Verstöße mit Strafen ahnden.
e) Vermeiden und Bekämpfung von Parallelgesellschaften
f) Terrorbekämpfung ohne Wenn und Aber
g) Verschärfte Ahndung bei Übergriffen/Angriffe auf Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehren

5. Steuerrecht
a) Behebung der Gesetzesflut. Vereinfachung durch Überarbeitung des BGB. &
STGB.
b)Einfaches Steuerrecht
c)Überprüfung Gewerbesteuer. Ist es überhaupt legitim diese Steuer zu
erheben?
d)Überprüfung Grundsteuer A + B. Ist es überhaupt legitim diese Steuer zu
erheben?

6. Landwirtschaft
a) Schutz der Land- & Viehwirtschaft
b) Keine Genmanipulierte Lebensmittel

7. Energie/Umwelt/Verkehr/Technologie
a) Umweltpolitisch steht uns alles offen. Energiegewinnen, wo keine Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt besteht. Denken wir an nachfolgende Generationen
b) Umweltfreundliche und ökologische Energie fördern
c) Unabhängigkeit bei Städten und Gemeinden herstellen
d) Atomkraft soweit nutzen bis eine umweltfreundliche und kostengünstige Alternative gefunden ist bzw. bereitsteht
e) Minikraftwerke. Ziel muss sein, dass die Bürger ihre eigene Energie herstellen können.
f) Umweltaspekte als globale also weltweite Aufgabe verstehen
g) Schaffung bezahlbarer und unabhängiger Energiewirtschaft für das Gewerbe
h) Förderung flächendeckender Nah- und Fernverkehr

8. Haushalt. Schulden öffentlicher Haushalt.
a) Verschuldung abbauen. Das innere Gleichgewicht fehlt komplett. Die Ausgewogenheit muss wieder hergestellt werden, dazu müssen schmerzliche Einschnitte im Staatshaushalt gemacht werden. Es kann nur das Geld ausgegeben werden, was erwirtschaftet wird.
b) Überprüfung der Aufgaben für EU, Bund, Land, Stadt bzw. Gemeinde. Konsequenter Bürokratieabbau.
c) Ressortüberprüfung
d) Unabhängige Fachkompetenz einsetzen
e) Kompetente Bürgerberatung beibehalten
f) Maximal 22 % Personalkosten inkl. Rückstellungen bei Bund/Land/Kommune.

9. EU
a) Friedenspolitik
b) Länder müssen Eigenständigkeit behalten
c) Stärkere Kontrolle der Behörde in Brüssel

10. Welt
a) Friedenspolitik
c) Weltweite Terrorbekämpfung
d) Demokratieausbau
e) Grundversorgung aller Bevölkerungsschichten muss gegeben sein

Die ABS steht für eine soziale Marktwirtschaft und zu einer freien Wirtschaftsentfaltung.

Die Freiheit jedes Bürgers gilt es zu schützen.

Die ABS steht zur EU, allerdings in einer abgespeckten Form.

Jeder Staat muss seine Souveränität behalten.

Hier nun die einzelnen Ziele:

1. Keine neuen Schulden mehr machen
   
2. Haushaltsausgleich schaffen
   
3. Freiwilliges Haushaltssicherungskonzept auflegen
   
4. Etatsanierung auf der Ausgabenseite zu beginnen. Hinweise im Punkteprogramm
   

Punkteprogramm

1. intensivere interkommunale Zusammenarbeit
   
2. strenge Wiederbesetzungssperre
   
3. Ausnutzung der natürlichen Fluktuation im Personalbestand. Es ist zu beachten der demografische Wandel. Bei Verringerung der Bevölkerung muss über eine Reduzierung im öffentlichen Personalbestand nachgedacht werden.
   
4. Verkauf von nicht mehr benötigter Grundstücke
   
5. Systematischer Tilgungsplan – Entschuldung der Gemeinde
   
6. Überprüfung der Entgelte bei kommunalen Einrichtungen. Kostendeckend arbeiten.
   
7. intensive Einbindung der Bürger in die direkte öffentliche/kommunale Leistungserbringung.
   
8. Bürgerwttbewerbe. Sparwettbewerbe. Sparvorschläge
   
9. Kürzung Kosten der Kommunalpolitik. Die Höhe der Fraktionszuwendungen beschließt die Politik in der jeweiligen Kommune.
   
10. Überprüfung der kommunalen Versicherungskosten
    
11. Reduzierung der Verwaltungsspitze. Kommunen bis zu 30.000 EW. können mit einem hauptamtlichen Bürgermeister und einem allgemeinen Vertreter geführt werden.
    
12. Privatisierungen prüfen. Wo ist was möglich.
    
13. Bestand an Schulgebäuden und Sportstätten an den demografischen Wandel anpassen
    
14. Wettbewerb nutzen, gemeinsam mit anderen Kommunen z.B. Feuerwehrfahrzeuge oder kommunale Fahrzeuge oder andere Gegenstände gemeinsam kaufen, um Rabatte zu erzielen.
    
15. den NKF vergleichen mit anderen Kommunen, wo ist man gut, wo kann man sich verbessern.
    
16. Wirtschaftsförderung
    

Frank Euler
für die
ABS

Ziele mit Punkteprogramm für eine ausgewogene Finanzpolitik in der Gemeinde Leopoldshöhe 2010. Punkteprogramm haben die Verwaltung Leopoldshöhe, CDU,FDP,Grüne und die SPD erhalten.
Dieses Programm wurde gemeinsam mit dem BdST./NRW erarbeitet.